Gut zu wissen, dass ich nicht der Einzige bin, der die jüngsten Entwicklungen um das Bundesinnenministerium bedenklich findet.
Wie kürzlich berichtet wurde, ist ein Ministeriumspapier (Artikel bei Tagesschau.de wurdle leider gelöscht.) aufgetaucht, in dem der Verfassungsschutz weitgehende Erweiterungen seiner Befugnisse verlangt, die sonst nur im Aufgabenbereich der Polizei vorgesehen sind.
Meine Befürchtungen dazu habe ich ja bereits hier kund getan, aber auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), sieht das Verhalten des Verfassungsschutzes kritisch.
Dazu hat er einen interessanten Blog Artikel geschrieben:
Peter Schaar – Der Blog
Zusammengefasst erklärt er, dass die grundlegenden Forderungen des Papiers überwiegend sogar verfassungswidrig sind! Teilweise ist das nicht nur auf Bundesebene der Fall, teilweise verstoßen die Forderungen auch gegen EU-Recht.
Ich hoffe und erwarte von der neuen Bundesregierung, dass endlich wieder Bürgerrechte und Bürgerschutz als reale Werte in unserem Land gelebt werden!