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Category Archives: Verfassungsschutz
Wunschliste des Verfassungsschutzes
Gut zu wissen, dass ich nicht der Einzige bin, der die jüngsten Entwicklungen um das Bundesinnenministerium bedenklich findet. Wie kürzlich berichtet wurde, ist ein Ministeriumspapier (Artikel bei Tagesschau.de wurdle leider gelöscht.) aufgetaucht, in dem der Verfassungsschutz weitgehende Erweiterungen seiner Befugnisse … Read the rest of this entry
Filed in Bundesregierung, Bürgerrecht, Bürgerschutz, Datenschutz, Ministeriumspapier, Peter Schaar, Verfassungsschutz
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